Hallo,
wie die meisten vermutlich mitbekommen haben leistet sich unser lieber Vater Staat grad m.M. nach wieder eine demokratiepolitische Grenzüberschreitung. Es geht um die 10 Gefangenen aus der Tierschutzszene, die seit 21. Mai (nach Wohnungsstürmungen durch die WEGA!) ohne Angaben von konkreten Gründen nach Paragraph 278a unter dem Vorwurf der "Bildung ein kriminellen Organisation" in Haft sind.
Es wurden 4 Straftaten aufgelistet (2 Stinkbombenwürfe, 1 verklebtes Türschloss, 1 angebl. gefährliche Drohung), aber die Polizei sucht wohl immer noch nach konkreten Beweisen, da keinem der Inhaftierten bisher konkrete Straftaten angelastet werden konnten! Mehrere anerkannte, teils mit Spendengütesiegel ausgezeichnete Tierschutz-/Tierrechtsvereine wurden ALLER Daten(-träger) beraubt, was die - im übrigen nicht unter Verdacht stehenden _Vereine_ - völlig arbeitsunfähig macht. Von 2 der Gefangenen wurden scheinbar auch rechtswidrig und gegen ihren Willen DNA Proben genommen.
Die Inhaftierte sind teilweise bereits seit fast 2 Wochen in Hungerstreik, was sich bereits negativ auf die Gesundheit auswirken dürfte, nur um endlich wenigsten zu erfahren WAS ihnen vorgeworfen wird!!!
Abgesehen davon ist das vorgehen der Polizei völlig unverhältnismäßig und soweit ich weiß die Inhaftierung unter diesen Vorzeichen NICHT RECHTENS!
Zudem ist der Paragraph 278a zum Einsatz gegen "kriminelle Organisationen" wie zb Schlepperbanden, Mafia, .... anzuwenden, nicht gegen alle politisch aktiven Menschen!
Es legt sich der Verdacht nahe, dass die Repressionswelle politisch uva wirtschaftilch motiviert ist, da diese Vereine im Tiershcutz in den letzten Jahren einiges erreicht haben (Bundestierschutzverbot, Pelzzuchtverbot, Legebatterieverbot,...) und die dauernden Kundgebungen vor diversen Pelzgeschäften wohl weniger im öffentlichen Interesse liegen als der ungestörte Einkauf in selbigen....
wie dem auch sei, näheres findet ihr unter folgenden links und selber in diversen medien.
Ich denke das fällt wohl auch in Richtung SPG, zumindest was Aushöhlung der demokratischen und menschenrechte angeht, beliebiger Einsatz von Paragraphen, unverhältnismäßige Handhabung der ganzen Angelegenheit seitens der Justiz....
Details sieh unten!
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http://at.indymedia.org/node/10460
http://antirep2008.lnxnt.org
Medienberichte Sammlung unter http://www.vegan.at/forum/YaBB.pl?num=1212011373
erste hand: http://www.vgt.at/
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4.JUNI _ GLOBALER AKIONSTAG FÜR DIE GEFANGENEN / GEGEN REPRESSION
Uni Campus (Altes AKH) 14:00
bei der Gewi
Am 4. Juni 2008 findet ein globaler Aktionstag für die gefangenen TierrechtsaktivistInnen und gegen Repression statt.
Alle Hintergrundinfos dazu findest du unter:
http://antirep2008.lnxnt.org
Betroffen sind Wenige – Gemeinst sind wir Alle! 278a muss weg!
Auch in Österreich werden an diesem Tag mehrere Aktionen stattfinden. Wie viele es sind, hängt nicht zuletzt auch von dir ab! Es gibt verschiedene unkomplizerte Möglichkeiten, wie du dich an diesem Aktionstag beteiligen kannst, auch wenn du z.B. nicht in einer Stadt wohnst, wo an diesem Tag Aktionen angekündigt sind. Ziel ist es, ein breites dezentrales Aktionsfeld zu schaffen, das die unfassbare Repression nicht nur in den großen Städten thematisiert, sondern ÜBERALL!!!
* Gestalte ein Transpi und häng es in deinem/deiner Ort/Stadt auf - es können auch gerne mehrere sein Smiley
* Kopier dir Plakate oder Flyervorlagen und verbreite sie am 4. Juni
* Schreib LeserInnenbriefe (am besten schon am 2/3. Juni Smiley und schicke sie an Zeitungen,..
* Verlink die Antirepressionsseite und bau den Banner dazu auf deiner Webseite ein
* Verbreite diesen Text auf allen dir zugänglichen Kanälen (E-Mail, Handy, Blogs, Foren, ...)
* D.I.Y - Do it yourself
Etliches vorgefertigtes Material, welches du für den Aktionstag verwenden kannst (Plakat- & Flyervorlage, Texte, Banner, Hintergrundinfos, ...) findest du auf http://antirep2008.lnxnt.org
Wenn du Aktionen machst, bitte dokumentiere sie (Foto & kurzer Text) und schicke die Infos
an Indymedia und/oder http://antirep2008.lnxnt.org .
Solidarität ist eine Waffe!
Spenden:
Kontonr: 01920013682, Bankleitzahl 14 000, Kontoinhaberin ist die Grünalternative Jugend Wien, Zweck: Antirep 2008
IBAN: AT551400001920013682
Bic: BAWAATWW
